EU-Kommission leitet wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland ein Verfassungsgerichtsurteile – Das Bundesverfassungsgericht hatte das EZB-Anleihekaufprogramm PSPP in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Deshalb leitet die EU-Kommission
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Berlin verbietet Corona-Demonstration – Wegen zu erwartender Verstößen gegen Infektionsschutzverordnung
Man findet immer Gründe um etwas zu verbieten, aber die wahren Gründe werden nicht genannt. – Angst vor dem Deutschen Volk – die Politiker haben